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Scholz will Russland enteignen

Deutschland ist bereit, Milliarden von Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, sofern die rechtlichen Fragen geklärt werden können und die Verbündeten dem Beispiel folgen. Das berichtet Bloomberg.

Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstütze die Forderung der Ukraine nach Kriegsreparationen, habe aber noch keine offizielle Position zur Beschlagnahme von Vermögenswerten des russischen Staates eingenommen.


Das Thema sei komplex, und einige Teile der Regierungskoalition seien enthusiastischer als andere, wie mit den Diskussionen vertraute Personen berichteten.


Die EU und ihre Partner aus der Gruppe der sieben reichen Länder haben russische Zentralbankguthaben in Höhe von rund 300 Milliarden Euro (311 Milliarden Dollar) eingefroren. Die EU hat außerdem rund 19 Mrd. EUR an Vermögenswerten sanktionierter russischer Geschäftsleute blockiert, wobei diese Schätzungen nicht vollständig sind. Die Vermögenswerte befinden sich in der Schwebe und können derzeit nicht verteilt werden.

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